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Sind inklusives Wachstum und wirtschaftliche Sicherheit möglich? Welche Rahmenbedingungen muss der Staat setzen und welche Reformen auf den Weg bringen, damit der Wohlstand nachhaltig zunimmt? Welche Anstrengungen und Investitionen müssen Familien und Unternehmen tätigen?

Die Schweiz kennt zwei Institutionen, welche die Finanzpolitik prägen, nämlich fiskalischer Wettbewerb und direkte Demokratie. Es gibt jedoch große Unterschiede innerhalb der Schweiz. Viele Gemeinden entscheiden direkt-demokratisch mit regelmäßigen Referenden über Steuern und Ausgaben, andere nicht.

Der Staat verwirklicht die gemeinsamen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und erhebt Steuern, um sich zu finanzieren. Der Steuerzahler bleibt einer unter Tausenden. Weder kann er die Höhe der Steuerschuld selbst bestimmen noch kann er sich aussuchen, wofür genau das eigene Geld eingesetzt wird.

Die Schlauheit der Steuerzahler kennt keine Grenzen, wenn die Belastung allzu groß wird. Sie wollen die Rechnung am liebsten anderen überlassen und weichen den Steuern aus. Je höher die Gewinnsteuern sind, desto weniger investieren die Unternehmen, und desto öfter verlagern sie den Standort.

Innovationen treiben die Unternehmensentwicklung. Der größte Teil der F&E-Aufwendungen wird in multinationalen Unternehmen mit vielen Standorten getätigt. Diese haben steuersparende Möglichkeiten, den F&E-Aufwand in Ländern mit hoher Steuerbelastung zu tätigen, aber die Patente an Standorte in Niedrigsteuerländern zu übertragen, um dort die Patenterträge gering zu versteuern.

Krisenrobustheit braucht mehr risikotragendes Eigenkapital. Die Besteuerung setzt jedoch einen Anreiz zur Überschuldung. Zinsen für Fremdkapital sind steuerlich abzugsfähig, nicht aber die notwendige Verzinsung des Eigenkapitals.

Ungleichheit zu verringern ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Mit progressiven Steuern oben und einem Einkommenszuschuss unten schaffen wir den Ausgleich. Noch besser ist es, Ungleichheit durch Armut möglichst wenig entstehen zu lassen.

Auch im Bildungswesen braucht es ein leistungsfähiges Management, um die Produktivität zu steigern und aus dem Steuergeld mehr herauszuholen. Es gilt, das richtige Personal auszuwählen, klare Ziele vorzugeben, Leistungsanreize zu setzen, die Zielerfüllung zu kontrollieren, und die Abläufe zu korrigieren, wenn die Leistung nicht stimmt. Die Schulleitung muss autonom handeln und an allen Hebeln drehen können, wenn sie Wirkung erzielen und Leistung verantworten soll.

Wie hoch soll das Arbeitslosengeld ausfallen und wie lange soll es ausbezahlt werden? Die Arbeitslosenversicherung (ALV) führt dazu, dass Arbeitslose weniger intensiv nach Stellen suchen und somit länger arbeitslos bleiben. Damit steht die Politik vor dem Dilemma, dass sie mit der ALV die Arbeitenden vor Einkommensverlusten schützen will, aber dadurch gleichzeitig die Motivation beeinträchtigt, einen Job zu suchen.

Zwanzig Tage Vaterschaftsurlaub fordert eine Volksinitiative. Die Initianten sind überzeugt, dass ein solcher den jungen Familien nützt und längst überfällig ist. Der Bundesrat hingegen fürchtet um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und lehnt die Initiative ab.